Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes

Vor gut einem Jahr trat das neue Kulturgutschutzgesetz in Kraft. Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und Prof. Dr. Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums und Koordinator des Verbundprojekts „ILLICID“, äußern sich zu den rechtlichen Neuerungen und erklären, welche Aufgaben noch bevorstehen.

„Kulturgüter geben kulturelle Identität“

Insgesamt sieht die Stiftung Preußischer Kulturbesitz positive Entwicklungen nach der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes. Mit ihm wurde erstmals ein Einfuhrverbot für Antiken ohne offizielle Ausfuhrgenehmigung des Herkunftslandes erlassen, was internationale Experten jahrzehntelang gefordert hatten. Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sagt dazu: „Der illegale Handel mit Kulturgütern ist ein weltweites Problem. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass der Wert von Kulturgut, seine gesellschaftliche und kulturelle Rolle eine Anerkennung findet. Vor allem in Krisenzeiten geht sein Wert deswegen über einen rein materiellen hinaus: Kulturgüter geben kulturelle Identität und Halt, ermöglichen Orientierung und wecken die Hoffnung auf gesellschaftliche Aussöhnung.“

Auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich

Das Gesetz, so Prof. Parzinger, sei eine klare Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für den Kulturgutschutz, da es sich um die überfällige Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 handle. Gleichzeitig gibt es die rechtlichen Regelungen bzgl. illegalen Handels mit Kulturgütern in Deutschland vor, die auch strafrechtliche Konsequenzen beinhalten. „Unsere Partner im Ausland bestätigen immer wieder, dass die Novellierung des Gesetzes ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einheitlichen Standards für den Kulturgutschutz auf EU-Ebene war.“, unterstreicht der habilitierte Prähistoriker.

Ergebnisse der Dunkelfeldforschung zum illegalen Handel in Deutschland

Für den Handel bedeutet das eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Es muss belegt werden, dass das angebotene Kulturgut rechtmäßig eingeführt worden ist, erklärt Prof. Dr. Markus Hilgert. Der Direktor des Vorderasiatischen Museums und Koordinator des Verbundprojekts „ILLICID“, das Methoden der Dunkelfeldforschung im Bereich des Handels mit Kulturgütern erprobt, merkt an: „Zu unseren Beobachtungen gehört derzeit, dass in Deutschland archäologische Objekte aus dem östlichen Mittelmeerraum in beträchtlichem Umfang zum Kauf angeboten werden, darunter auch zahlreiche Objekte aus dem Irak und Syrien. Beide Staaten sehen jedoch keine Ausfuhr von archäologischem Kulturgut vor und die Einfuhr sowie der Handel mit ihnen sind innerhalb der EU durch unmittelbar geltendes EU-Recht erheblich beschränkt. Besorgniserregend ist daher, dass für die große Mehrheit dieser Objekte kaum aussagekräftige Angaben zur Provenienz gemacht werden. Dieser Befund ist auch nur schwer vereinbar mit den Regelungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes.“

Prof. Hilgert ergänzt: „ILLICID zeigt, wie wichtig es ist, dass Expertinnen und Experten den Handel mit Kulturgütern systematisch beobachten und dokumentieren. Nur so kann eine verlässliche Faktenbasis geschaffen werden, die möglicherweise auch Aufschluss über illegale Aktivitäten in diesem Bereich oder Potentiale für die Terrorismusfinanzierung liefert.“